Parteiversammlung vom 7. September 2010

Eidg. Volksabstimmung vom 26. September 2010
Kantonale Volksabstimmung vom 26. September 2010

Parteipräsident Hans Aeschlimann begrüsst die anwesenden Mitglieder sowie das Neumitglied Remo Ruchti der sich anschliessend kurz vorstellt.

Hans Aeschlimann gibt als Einleitung wie gewohnt ein Statement über die politische Lage ab: Ein Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen treten die Bundesräte Merz und Leuenberger zurück. Die Rücktritte sind schon lange fällig. Beim gewählten Zeitpunkt liegt eine Taktik dahinter. Im nächsten Jahr finden die Wahlen des NR und des SR statt. Die beiden betroffenen Parteien befürchten Sitzverluste und wollen daher die Ersatzwahlen noch mit der alten Sitzstärke vornehmen.

Die SVP stellt mit Jean-François Rimes einen kompetenten und für alle bürgerlichen Parteien wählbaren Kandidaten. Die SVP muss ihren Anspruch auf einen 2. Sitz unbedingt jetzt deponieren, sonst bleibt dies noch lange ein Wunschtraum. Wie die andern Parteien mit Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf umgehen ist nicht unsere Sache.

Zurzeit läuft die Umfrage der SVP zur Ausländerpolitik. Das Ergebnis soll für die Linken und EURO-Turbos vernichtend sein und aufzeigen was die Mehrheit des Schweizervolkes denkt. Mehr als 11 000 Vorschläge sind bis heute eingegangen, und 4000 Teilnehmer verlangen genauere Angaben zur Ausschaffung von straffälligen Ausländern und 1200 Neueintritte sind zu verzeichnen.