Parteiversammlung vom 25. Mai 2010

Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2010
Geschäfte Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2010

Parteipräsident Hans Aeschlimann begrüsst die anwesenden Mitglieder sowie als Gast Gemeindepräsident und Finanzvorstand Eugen Wolf zur Parteiversammlung. Im speziellen wird das junge Neumitglied Patrick Widmer willkommen geheissen.

Hans Aeschlimann gibt als Einleitung ein Statement über die politische Lage ab: Mit einer Mitte-Allianz versuchen die FPD, CVP und BDP ihre Bundesratssitze zu halten. Dass bei der letzten Bundesratswahl (Didier Burkhalter) die SVP der FDP zu diesem Sitz verhalf scheint schon nicht mehr präsent zu sein. Die FDP spielt mit einem hohen Einsatz und wird bei den nächsten Kantons- und Nationalratswahlen sicher ihre Quittung erhalten. Diese Prognose ist auch für die SVP nicht von Vorteil. Denn als einzige noch bürgerliche Partei brauchen wir die Unterstützung der FDP um unsere Anliegen durchzubringen. Dass unsere Partei bei einer Mitte – Allianz in die Opposition gehen wird glaubt wohl niemand. Denn unsere Partei muss in der Regierung vertreten sein. Das ist unser Auftrag gegenüber unserer Wähler/innen. Das Eingreifen von Bundesrat Leuenberger in die Wahl des SRG Direktors zeigt wie einem intellektuellen Euro Turbo in den Sattel geholfen wird. Dass der SRG-Verwaltungsrat das bestehende Anforderungsprofil auf Geheiss abgeändert hat, zeugt von einer grossen Schwäche.

Bei der Euro-Krise wurde Europa die Augen geöffnet, dass praktisch alle Mitgliedstaaten eine zu hohe Staatsverschuldung aufweisen. Und jetzt sollen diese Länder noch Unterstützung in Milliardenhöhe leisten? Die Schweiz wird auch ohne eigenes Verschulden betroffen sein. Sicher darf aber nicht den Forderungen von Österreich nachgekommen werden, Griechenland Unterstützungszahlungen zu leisten. Wer sind wir denn.

Konstituierung Vorstand

Präsident: Hans Aeschlimann

Vizepräsident und Aktuar: Martin Kezmann

Werbung: Werner Joos

Finanzen: Irma Lusti

Presse und Berichte: Hans Loeliger

Kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 2010

Referent: Peter Ruff

A Volksinitiative „Kinderbetreuung Ja“
Das Hauptziel der Initiative, das familienergänzende Betreuungsangebot im Kanton zu verbessern, wird vom Regierungs- und Kantonsrat unterstützt. Das von den Initianten verlangte neue Gesetz über die Kinderbetreuung sowohl im Vorschul- wie im Schulbereich ist nicht zu unterstützen. Im Volksschulbereich ist diese Forderung schon umgesetzt. Mit dem Gegenvorschlag des Kantonsrates ist der Bereich Vorschule eingeschlossen.

B Gegenvorschlag des Kantonsrates: Jugendhilfegesetz
Der Gegenvorschlag stützt sich auf die bewährte Aufgabenteilung zwischen Privaten, Gemeinden und Kanton in der familienergänzenden Kinderbetreuung ab. Die Initiative würde dieses System auf den Kopf stellen und die Gemeinden unter Zugszwang und vollendete Tatsachen stellen. Die letzten beissen die Hunde.

Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag werden durch die Versammlung einstimmig abgelehnt. Bei der Stichfrage wird der Vorschlag B bevorzugt.

Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2010
Referent: Eugen Wolf

Jahresrechnung 2009 der Politischen Gemeinde

Laufende Rechnung
Die Rechnung der Politischen Gemeinde Russikon schliesst bei einem Aufwand von Fr. 20‘195‘928.77 und einem Ertrag von Fr. 20‘435‘294.18 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 239‘365.41 ab. Beim Voranschlag wurde ein Überschuss von Fr. 7‘000 erwartet. Im abgeschlossenen Rechnungsjahr 2009 wurden wie geplant Fr. 920‘000 zusätzliche Abschreibungen getätigt. Unsere Gemeinde ist von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise vorerst nur wenig betroffen. Die restriktive Ausgabenpolitik des Gemeinderates ist erfolgreich umgesetzt worden.

Investitionsrechnung
Die Investitionen im Verwaltungsvermögen belaufen sich auf rund 3,1 Mio. Zu den grössten Ausgabenbereichen zählten die Sanierung Kindergarten Neuwiesen, der Beitrag ans GerAtrium Pfäffikon, die Sanierung von Gemeindestrassen, die Bachsanierungen Madetswil und Russikon, sowie die laufenden Beitrage an die Land- und Waldumlegung.

Bei den Gebühren-finanzierten Investitionen sind dies die Totalsanierung ARA Fehraltorf-Russikon und der Quartierplan Brandstettacker.

Die Jahresrechnung wird durch die Anwesenden einstimmig genehmigt.

Einbürgerung Laura Vanessa Renz
Von Seiten der Gemeinde steht der Einbürgerung nichts entgegen.
Einbürgerung einstimmig genehmigt.