Pressemitteilung 23.02.2013

Neue Informationen zu den Abstimmungsvorlagen an der Generalversammlung der SVP Russikon Präsident Hans Aeschlimann eröffnet die Generalversammlung und weist darauf hin, dass die Informationen zur Abstimmung, der Pressebericht zu dieser Generalversammlung und der Jahresbericht des Präsidenten auf www.svp-russikon.ch verfügbar sind.

Den ordentlichen Geschäften wie Abnahme der Jahresrechnung, Decharge Erteilung an die Organe sowie Genehmigung von Mitgliederbeiträgen und Budgets werden zugestimmt. In seinem Jahresbericht lässt der Präsident das vergangene Jahr Revue passieren.

Vorstandsmitglied Martin Kezmann erläutert die Vorlage zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik. Der Bundesrat will unter dem Synonym „Politik zum Wohl der Familie“, dass mehr Kinderbetreuungsplätze entstehen. Neuere Studien von Kinderpsychologen mahnen aber zur Vorsicht. „ Es ist hundertmal besser, sich einzuschränken und beim Kind zu bleiben. Dies schon deshalb, weil Kinder die Bindungsleere nicht aushalten können“ sagt beispielsweise die Kinderpsychologin Ursula Büchli. Neuere Studien aus Deutschland und den USA warnen vor der Krippen Hysterie. Der Bundesrat scheut aber auch die Diskussion über die Kostenfolgen. Da es unklar ist in welchem Ausmass Betreuungsangebote ausgebaut würden, sind die finanziellen Konsequenzen unbekannt. Die Mitglieder der SVP Russikon beschliessen deshalb die NEIN-Parole.

Die Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“ wird von Vorstandsmitglied Peter Ruff vorgestellt. Abzockerei ist (neben derjenigen durch den Staat) ein Phänomen das in erster Linie bei grossen Publikumsgesellschaften in Erscheinung tritt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen, achten Eigentümer (welche das Unternehmen in der Regel auch selber führen) aus ureigenem Interesse darauf, dass dem Unternehmen nicht mehr Mittel entzogen werden als es verdient. Bei grossen Publikumsgesellschaften sind VR und Geschäftsleitung nicht die Haupteigentümer (die Eigentümerschaft ist auf viele Aktionäre verteilt). Der Versuchung sich unbotmässig auf Kosten der andern Eigentümer zu bereichern konnten offenbar viele VR nicht wiederstehen und haben für sich und die Geschäftsleitung unverhältnismässig hohe Boni, Antritts- und Abgangsentschädigungen beschlossen. Diese wurden auch dann ausgezahlt, wenn VR und Geschäftsleitung den Unternehmenswert reduziert hatten. Dies zum Schaden der Aktionäre – zu denen wir ja alle als Pensionskassenversicherte gehören. Die Minder-Initiative verhindert diese Bedienungsmentalität strikt. So strikt, dass die Gegner der Initiative u.a. befürchten, dass weniger Publikumsunternehmen sich hier ansiedeln oder gar einige ihren Hauptsitz ins Ausland verlegen könnten. Im Weiteren sind die Gegner der Meinung, dass der Staat nicht in das Gesellschaftsrecht eingreifen soll. Hier besteht durchaus die Gefahr, dass von Seiten der Linken in Zukunft vermehrt versucht wird in den freien Arbeitsmarkt einzugreifen und damit nachhaltiger Schaden angerichtet wird. Das Parlament hat nach fünf Jahren lavieren einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser geht weniger weit als die Initiative, verhindert aber die Abzockerei nicht genügend konsequent. So können beispielsweise Ge-schäftsleitungsmitglieder in separaten Management-Gesellschaften angestellt wer-den und die Ziele des Gegenvorschlags umgangen werden. Die Mitglieder der SVP Russikon Stimmen der Vorlage mit knappem Mehr zu und beschliessen die JA-Parole.

Vorstandsmitglied Hans Loeliger orientiert über die Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung. Gegen die RPG Revision hat der Schweizerische Gewerbe-verband und die SVP das Referendum ergriffen. Die Vorlage führt zu einer neuen Regulierungswut und zu weiteren Eingriffen ins Privateigentum. Die missratene Gesetzesvorlage will Bauzonen begrenzen. Die künstliche Verknappung des Baulands heizt die Bodenpreise an. Dies führt zu höheren Kosten für Liegenschaften und belastet Eigentümer und über die Weitergabe der Kosten auch die Mieter. Zudem würde sich der Staat durch neue Zwangsabgaben weiter auf Kosten der Bürger bereichern. Das von mitte-links-grün unterstützte Raumplanungsgesetz greift auch massiv in die Hoheit von Gemeinden und Kantonen ein und stellt einen weiteren Angriff auf unser föderalistisches Rechtssystem dar, welches wesentlich dazu beigetragen hat, dass es uns besser geht als den Nachbarländern. Nach Diskussion beschliessen die Mitglieder die NEIN-Parole.

Das „Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule“ wird ebenfalls von Hans Loeliger vorgestellt. Das Gesetz möchte alle Lehrer die im Rahmen des kantonalen Lehrplans unterrichten, kantonal anstellen. Das Anstellungspensum soll mindestens zehn Wochenlektionen umfassen. Pro Klasse sollen nicht mehr als zwei, resp. drei Lehrer unterrichten. Schulleiter sollen nicht mehr zwingend eine pädagogische Ausbildung benötigen. Diese Massnahmen sind richtig, denn ein Schulleiter soll in erster Linie die Schule und die Lehrer führen und muss nicht zwingend ein Lehrer sein. Die Mitglieder der SVP Russikon sagen JA zur Vorlage.

Hans Aeschlimann stellt die Vorlage „Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer vor. vor. Der Kantonsrat beschloss als Gegenvorschlag zu einer inzwischen zurückgezogenen Volksinitiative höhere Steuerermässigungen bei längerer Besitzdauer. Einerseits wird damit die aufgelaufene Teuerung kompensiert, andererseits wird die Steuerbelastung auf das Niveau der günstigeren Nachbarkantone gesenkt. Grüne, SP, EVP und EDU haben dagegen das Referendum ergriffen. Die meisten Gemeindepräsidenten wollen keine Reduktion der Grundstückgewinnsteuern hinnehmen und setzen sich gegen die Vorlage ein. Sie begründen, dass die Grundstückgewinnsteuern vor allem für die Erneuerung der Infrastruktur der Gemeinden verwendet würden obschon die Steuern nicht zweckgebunden in die Gemeindekassen fliessen. So werden heute Abwasser, Abfälle, Wasserrechnungen etc. als Spezialfinanzierungen geführt und dürfen nicht mit Steuergeldern gespiesen werden. In den letzten Jahren wurde der Eigenmietwert immer nach oben angepasst. Durch die niedrigen Zinssätze für Hypotheken kann der Hausbesitzer zudem nur noch geringe Abzüge geltend machen. Durch die so entstandene Differenz haben die Gemeinden ihre Einnahmen mehr als wett gemacht. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Eigentümer von Liegenschaften mit nicht gerechtfertigten Steuern, beim Verkauf eine entsprechende Abgabe an den Staat liefern müssen. Vielfach resultiert ein Liegenschaftsbesitz aus haushälterischem und sparsamem Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unserer Bürgerinnen und Bürger. Dass im Alter, wenn ein Eintritt in ein Pflegeheim notwendig wird, beim Verkauf von Eigentum noch der Staat eine Steuer erhebt und somit die Reserven dezimiert, kann so nicht hingenommen werden. Die SVP des Kantons Zürich erachtet den Gegenvorschlag des Kantonsrates als einen fairen und gerechten Vorschlag und empfiehlt ein Ja. Die Mitglieder der SVP Russikon beschliessen ebenfalls die JA-Parole.

Im Weiteren stellt Hans Aeschlimann auch das Gesetz „Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen“ vor. Gemäss neuem Gesetz sollen Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen früher, nämlich bereits im 9. oder 10. Schuljahr angeboten werden. Damit wollte der Kantonsrat vermeiden, dass Schüler die bereits in der Sekundarschule in Hauswirtschaft unterrichtet wurden, zweimal eine hauswirtschaftliche Ausbildung durchlaufen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Das Vorziehen wäre mit einem Qualitätsabbau verbunden und würde neben einer konzeptionellen Neuorientierung auch erheblichen personellen Mehraufwand auslösen da jüngere Schülerinnen und Schüler enger betreut werden müssen. Heute werden die 16 bis 18 jährigen Gymnasiasten in Internatskursen ausgebildet. Es blieben nur Wochenstunden in der Hauswirtschaft, wie ihn die Sekundarstufe kennt. Die Mittelschulen sind für das nicht eingerichtet. Es müssten Schulküchen gebaut werden. Die SVP Delegierten befürworten Hauswirtschaftskurse im Alter von 15 bis 18 Jah-ren. In diesem reiferen Alter sehen die Jugendlichen eher einen Sinn für das spätere Leben. Das Ziel von Regierungsrätin Regine Aeppli ist wohl die Husi abzuschaffen. Die SVP Delegierten des Kantons Zürich sehen in der bestehenden Lösung nur Vorteile, ebenso die Mitglieder der SVP Russikon welche die NEIN-Parole beschliessen.

Die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich wird von Peter Ruff vorgestellt. Der Kanton Zürich kennt zur Verzögerung wachsender Staatskosten den mittelfristigen Ausgleich. Dieser verpflichtet den Regierungsrat im Fall der Gefährdung des mittelfristigen Ausgleichs, dem Kantonsrat Bericht zu erstatten und Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben zu beantragen. Die Regierung will nun von der Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken für die Sanierung der Beamtenversicherungskasse, 1600 Millionen von der Berechnung im mittelfristigen Ausgleich ausnehmen. Damit soll der durch mangelnde Aufsicht der Regierung verursachte Schaden keinen Einfluss auf das weitere Ausgabenwachstum des Kantons haben. Als fadenscheiniges Argument wird der, dem Kanton zugeflossene Erlös aus dem Ausverkauf des Nationalbankgoldes im 2005 als Finanzierungsquelle bemüht. Dieser Betrag wurde aber vom Kanton längst mehrfach ausgegeben. Der Vorschlag ist unseriös und verfassungswidrig weil ausserordentliche Schadenszahlungen nicht von der Pflicht zum mittelfristigen Ausgleich ausgenommen sind. Die Weigerung zur Anrechnung des Schadens am mittelfristigen Ausgleich hat mit dem fehlenden Willen zum Sparen zu tun und ähnelt Finanztricksereien verschiedener EU Schuldenstaaten. Zustände wie in Griechenland oder Spanien wollen wir bei uns nicht. Der Kanton soll eine solide und transparente Finanzpolitik betreiben. Die Mitglieder der SVP Russikon sagen deshalb NEIN zu derartigen Tricksereien.

Hans Aeschlimann erläutert die Bedeutung der Wahl eines SVP Vertreters als neuen Statthalter im Bezirk Pfäffikon. Die Mitteparteien begründen die Kandidatur des EVP-Mannes mit einem Anrecht auf einen Sitz in den Bezirksorganen. Dass die SVP trotz des Statthaltersitzes und dem Bezirksratssitz nicht übervertreten ist begründet der Präsident mit den geringen Pensen der Bezirksrichtermandate. Mit Marcel Marfurt verfügt die SVP über einen engagierten und ausgewiesenen Kandidaten für dieses wichtige Amt. Die Mitglieder der SVP Russikon unterstützen die Kandidatur von Marcel Marfurt.

Im Weiteren stellt Hans Aeschlimann die regionale Vorlage „Für ein Logistik- und Informationszentrum KEZO“ vor. Der durch einen Brand verloren gegangene überdeckte Stapelraum muss wieder ersetzt werden. Nach Gesetz ist eine Überdachung von Wertstoffen sowieso vorgeschrieben. Zudem fehlen schon seit längerer Zeit entsprechende Schulungsräume für Schulklassen um die Schüler auf die Umwelt- und Entsorgungsproblematik hinweisen zu können. Die Mitglieder der SVP Russikon stimmen der Vorlage zu und beschliessen die JA-Parole.

PR 23.2.13