Parteiversammlung vom 25. Januar 2011

SVP Russikon/Klares Nein zur Waffeninitiative

An der kürzlich abgehaltenen Parteiversammlung der SVP Russikon wurden die Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar behandelt.

Bei der Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst. Diese Initiative trifft die Falschen nämlich Soldaten, Sportschützen und Jäger. Gegen den kriminellen Waffenbesitz und illegalen Waffenerwerb wird hier nichts unternommen. Die tatsächlichen Ursachen der häuslichen Gewalt und Suizide werden nicht bekämpft.

Die Verkehrssicherheitsinitiative (Kant. Volksinitiative zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr) fand keine Zustimmung. Die Verkehrssicherheit und entsprechende Massnahmen sind sicher ein wichtiges Anliegen. Im Bereich Verkehrssicherheit sind Kanton und Gemeinden heute schon vielschichtig und umfassend tätig. In den Budgets der Städte und Gemeinden sind die eingenommen Bussen ein fester Bestandteil. Es besteht also die Gefahr, dass bei Annahme der Initiative Druck auf die Polizeikräfte ausgeübt wird, mehr Bussen einzutreiben. Weiter würde ein neuer Verwaltungsapparat aufgebaut.

Der Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Beitrages von 20 Mio. Franken für den Erweiterungsbau des Schweiz. Landesmuseums Zürich aus dem Lotteriefonds wird angenommen. Obwohl eine Institution des Bundes, ist das Landesmuseum stark mit Zürich verbunden. Es ist das historische Museum für Kanton- und Stadt Zürich und pflegt und präsentiert auch bedeutende kantonale Kunstschätze. Es leistet einen wichtigen Beitrag zur Bildung und wird von vielen Touristen besucht. Da dieser Beitrag aus dem Fonds entnommen wird, kostet es den Steuerzahler nichts.

31. Januar 2011 /Hans Loeliger