Eidg. Volksabstimmung vom 26. September 2010

Referent: Martin Kezmann

Änderung Arbeitslosenversicherungsgesetz

Die SVP unterstützt diese Revision, da eine Erhöhung der Lohnabzüge um +0.5 Prozent den wirtschaftlichen Aufschwung in der Schweiz gefährden würde und auch die arbeitenden Personen und Familien mit tiefen Einkommen übermässig in die Pflicht nehmen würden.

Die Revision selber belastet die Lohnabzüge zwar mit +0.2 Prozent ebenfalls, aber bedeutend weniger. Ein Ja zur Revision beseitigt einige Fehlanreize und beschleunigt die Wiedereingliederung ins Berufsleben. An den Grundleistungen der ALV wird hingegen nicht gerüttelt. Die 4. ALV-Revision ist ein erster Schritt zur Sicherung und Sanierung der ALV.

Die Änderung des Gesetzes wird von der Versammlung angenommen.